Aufstände in den Maghreb und Maschrek-Staaten und deren Auswirkungen auf die Türkei

Aufstände in den Maghreb und Maschrek-Staaten und deren Auswirkungen auf die Türkei

Veranstaltungsbericht

Aufstände in den Maghreb und Maschrek-Staaten und deren Auswirkungen auf die Türkei

Am 19. März lud die Heinrich Böll Stiftung Istanbul zu einem Runden Tisch ein, der sich mit den Auswirkungen der Transformation in zahlreichen arabischen und nord-afrikanischen Ländern auf die Türkei beschäftigte. Die Veranstaltung ist Teil des Außenpolitik-Programms der Türkei-Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung, das verschiedene Perspektiven auf die Außenpolitik der Türkei und ihre Rolle in der neuen Weltordnung unter die Lupe nimmt.

Erklärungsansätze für die Aufbruchstimmung in der MENA Region

Festzuhalten bleibt zuallererst: Die Entwicklungen im Nahen Osten waren nicht vorherzusehen. Absehbar war aber, dass sich etwas ändern werde. Fulya Atacan,  Professorin an der Yildiz Teknik Universität, verglich dies mit der Erwartung eines  Erdbebens in Istanbul: Jeder weiß, dass ein verheerendes Erdbeben bevorsteht, aber keiner kann sagen, wann es genau eintritt.

Soli Özel, Dozent an der Istanbuler Kadir Has Universität, führt ein Zusammenspiel von langfristigen Entwicklungen mit einer Kette von einzelnen Ereignissen zur Erklärung der Aufstandsbewegungen in den einzelnen Ländern der Region MENA auf:

  • Durch das Internet entstehen neue globalisierte Netzwerke und eine Ausdifferenzierung des Denkens, die von den WissenschaftlerInnen bisher nicht ausreichend verstanden und in ihre Analysen einbezogen wurden.  
  • Der Nahe und Mittlere Osten hat sich nach 1989 im Unterschied zu der Mehrheit der anderen Regionen gegen eine Reformierung im Zuge der Globalisierung gestemmt. Die fehlenden Reformen sind der seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs mit geschuldet, die ihre Macht nicht abgaben. Absehbar war, dass diesen Ländern eine Krise bezüglich der Nachfolge ihrer Regierungschefs bevorsteht.
  • Die demographischen Entwicklungen in den Ländern und insbesondere die sehr jungen Gesellschaften können nicht ignoriert werden. Man kann durchaus von einem Generationenkonflikt sprechen, der hier mit zum Ausdruck gebracht wurde.

Soli Özel beschreibt die Kette an bedeutenden Ereignisse in der Region wie folgt:

  • Der Arab Human Development Report aus dem Jahr 2002 und die vier darauffolgenden Berichte haben der Arabischen Welt einen schrecklichen Spiegel über  ihre Lage vorgehalten: das Fehlen von Freiheiten, von Rechten der Frauen und von Partizipation. Dem Bericht zufolge konnte die über 300 Mio. Bevölkerung zählende arabische Region gerade einmal eine Wertschöpfung von Spanien erreichen; die Buchproduktion in der gesamten arabischen Region erreichte gerade einmal das Niveau von Griechenland. Nur 50% der Frauensind  in der Lage lesen und schreiben zu können.
  • Der Irakkrieg 2003: auch wenn die USA ihr Ziel nicht erreichten, wurden nach dem Irakkrieg. Wahlen – wenn auch nicht vollkommen faire Wahlen – durchgeführt und eine Regierung gebildet, welche die Herrschaft einer Minderheit über die Gesellschaft beendete. Dies waren bedeutende Entwicklungen. Gleichzeitig wurde auch der große Bruder USA vorgeführt.
  • 2005: die Ermordung Hariris, die sich anschließende -Bewegung  und Demonstrationen von über einer Million Menschen, welche immerhin im Abzug der syrischen Truppen resultierte, kann als ein wichtiger Markstein dahingehend aufgefasst werden, dass die Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen kann. 
  • Die Wahlen in Ägypten im Jahr 2005 und die „Kifaya Bewegung“, die mit dazu führten, dass die Regierung – auch auf Druck der USA - zustimmen musste, dass die Muslimbruderschaft ins Parlament einzieht. Auch dies ist als ein Schritt in Richtung Emanzipation der Bevölkerung zu werten.
  • Die Wahl in Palästina 2006, die wohl als die in der arabischen Welt bis dahin freieste Wahl aufgefasst werden muss. Deren Ergebnis wurde international zwar nicht anerkannt. Sie gilt aber dennoch als ein weiteres Beispiel für die Emanzipation der Bevölkerung in diesen Ländern.
  • Ein weiterer entscheidender Faktor stellte die Verbrüderung der arabischen Regime mit Israel im Krieg gegen die Hizbullah 2006 und im Gaza-Krieg 2008 dar. Damit war die Legitimität der arabischen Regimes endgültig von der Bevölkerung in Frage gestellt. Dies zeigt sich auch an der Sympathie der Bevölkerung in den arabischen Ländern für Ahmadinedschad und Tayyip Erdogan.
  • Zu guter letzt ist der unverfrorene Wahlbetrug des Mubarak-Regimes bei den Parlamentswahlen 2010 zu nennen.
  • Einen wichtigen symbolischen Wendepunkt sieht Soli Özel in der Tatsache, dass Muhammad Bouazizi auf seine ungerechte Behandlung nicht mit einem Selbstmordattentat sondern mit einer Selbstverbrennung reagiert. Damit ist symbolisch das Ende der Gewalt als Mittel der Opposition eingeleitet worden.

Die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sind nach Soli Özel im wesentlichen städtisch geprägt und teilweise Ausdruck eines Generationenkonfliktes. Insgesamt aber werde vor dem Hintergrund der o.g. Punkte eines deutlich: die Regime in der Region können dem Druck der Bevölkerung nach Mitbestimmung nicht mehr standhalten.

Die Türkei – wie immer mit sich selbst beschäftigt

Yüksel Taskin, Dozent an der Marmara Universität, widmete sich in seinem Beitrag den verschiedenen Reaktionen in der Türkei auf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten. Er betont, dass das kemalistisch-laizistische Spektrum und auch die religiös-konservativen Kreise der Türkei sich nicht besonders für die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten interessieren. Dies zeige sich daran, dass die Medien erst sehr spät über die Entwicklungen berichteten. Dahinter verberge sich auch eine weit verbreitete Geisteshaltung in der Türkei: man fühlt sich als „Führungsmacht“ in einer Region, die man beeinflussen und verändern kann. Dies wird von der AKP wie von ihren Vorläufern so geteilt.

Insgesamt wurde in den Kommentaren über die Entwicklungen in der Region mehr über deren Bedeutung für die Türkei diskutiert. Wie immer, so Taskin, wird die Türkei ins Zentrum der Beobachtung gestellt. Die Ereignisse und ihre Bedeutung für die einzelnen Länder waren hierbei nachrangig. Die eher linke Presse fragte sich, ob man die Entwicklungen als revolutionär auffassen sollte oder nicht. In den kemalistischen Kreisen wurde eher sorgenvoll gefragt, ob eine zweite AKP in den einzelnen Ländern entstehen könne. Ebenso wurden Parallelen zur iranischen Revolution gezogen: Werden wieder die islamistischen Kräfte die Oberhand gewinnen und die Protestbewegung dominieren? Die sog. linken Liberalen hingegen betonten, dass eine post-islamistische Ära begonnen habe. Die Tatsache, dass diese Bewegungen nicht von den Islamisten begonnen und auch nicht von ihnen allein durchgeführt wurden, erforderten letztlich eine Verständigung unter den einzelnen Strömungen.

Fulya Atacan kommentierte, dass die Proteste in Ägypten zwar nicht von der Muslimbruderschaft ausgingen, sondern größtenteils von säkularen – wenn man so will – post-islamischen Kräften. Sie gab aber zu Bedenken, dass die Muslimbruderschaft derzeit die größten Profiteure seien, indem sie von den Machthabern als führende Oppositionsbewegung akzeptiert wird. Sie bezweifelte daher, dass die Charakterisierung der Bewegung als post-islamisch in Zukunft noch zutrifft.

Tabuthema: Türkei als Modell für den Nahen Osten

Hinsichtlich der Rolle der Türkei gibt es starke Zweifel an einem „Modell Türkei“ , insbesondere in kemalistischen Kreisen. Man kann fast sagen, dass der Begriff „Modell Türkei“ ein Tabu in der Türkei darstellt und reflexartige Abwehrreaktionen auslöst. Vor allem kemalistische Kreise kritisieren insbesondere, dass man unter dem „Modell Türkei“ einen „gemäßigten Islam“ mit ein „bisschen Demokratie“ verstehe, zu mehr an Demokratie reiche es im Nahen und Mittleren Osten nicht. Für den Nahen Osten – aber auch die Türkei – reiche eine Zweite Klasse-Demokratie. Ebenso verberge sich hinter den „Modell-Gedankenspielen“ letztlich die These, dass die Türkei eben doch kein europäisches sondern ein nahöstliches Land darstelle. Damit wird natürlich in der Türkei insgesamt eine Identitätsproblematik angesprochen: Wohin gehört die Türkei – nach Europa oder in den arabischen Raum?

Ali Bulac, welcher dem religiös-konservativen Spektrum zuzuordnen ist, wertet so Taskin diese Bewegungen sogar als den Beginn einer neuen islamisch-politischen Welle und als eine post-koloniale Phase, die zu dem Entstehen einer stärker authentischen Strömung – wie der AKP – führt.  Ohne das Wort Modell zu benutzen, redet er, so Taskin, folglich der Türkei als Modell als einer der wenigen das Wort.

Festzuhalten ist nach Taskin auch, dass allenfalls Parallelen zwischen der AKP und der Nahda in Tunesien bzw. der Wasat-Partei in Ägypten gezogen werde, nicht aber mit der Türkei insgesamt. In Bezug auf den Iran befinde sich die Türkei in einer problematischen Lage. Die Türkei versuche möglichst gar nicht darauf zu regieren. Die Repressionen gegen die dortige Oppositionsbewegung werden von allen Kreisen in der Türkei ignoriert. Auch die säkularen Kreise in der Türkei schweigen, obwohl doch die dortige Opposition diesen nahe steht.

Nach Taskin muss man sich von diesem Tabu befreien und kann sehr wohl von einem Modell sprechen: Im Iran und Syrien z.B. besteht seiner Ansicht nach ein großes Interesse an der Türkei. Die Türkei stehe für die „Menschen auf der Strasse“ für eine Gesellschaft mit größeren Freiräumen als die eigene. Außerdem nimmt die Attraktivität der Türkei in den Ländern des NMO auch aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges der Türkei zu; man verspreche sich also von dem Modell Türkei einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufschwung für das eigene Land. Nicht vergessen solle man die zunehmende Vernetzung zwischen der Türkei und den Nachbarstaaten durch ansteigenden Tourismus und nicht zuletzt die TV-Produktion der Türkei.

Ahmet Evin, Professor an der Sabanci Universität, bezweifelte, dass die Türkei in den kommenden Monaten eine aktivere Rolle in dieser Region einnehmen wird. Durch die innenpolitische Agenda der Türkei werde die Entwicklungen in diesen Ländern letztlich wieder in den Hintergrund rücken.  Ähnlich argumentiert Ertugrul Kürkcü, Aktivist und Journalist: Er weist auf das Paradox hin, dass sich in der Türkei Gruppierungen antagonistisch gegenüberstehen, die Türkei aber dennoch international als Modell gesehen wird. Die Türkei muss, so Kürkcü, erst einmal die innenpolitischen Probleme angehen, bevor sie die Probleme anderer zu lösen versucht. Das Modelldenken sei aus diesem Grund vollkommen deplatziert.

Let’s go East – Was ist von der Diskussion über eine Achsenverschiebung zu halten?

Zur Diskussion über eine vermeintliche Achsenverschiebung türkischer Außenpolitik und eine Abkehr vom Westen, räumte Yüksel Taskin zwar eine Zunahme der gesellschaftlichen und politischen Bindungen der Türkei zu den östlichen Nachbarn ein. Aber das Argument der türkischen Regierung „warum sollten wir nicht ein dem Schengen-System vergleichbares System mit unseren nahöstlichen Nachbarn aufbauen“ ist nach Taskin eher als Versuch der AKP zu werten, das Verhandlungsgewicht gegenüber den USA und der EU zu stärken und weniger als ein Identitätsfaktor. Hierzu ergänzte Ece Temelkuran, eine der meist gelesenen Kolumnistinnen in der Türkei, die Ambiguität des Verhältnisses der Türkei zum „Westen“: einerseits möchte sich die Türkei im Westen verankert wissen. Andererseits aber fühle sie sich minderwertig, Bei ihrer Ausrichtung gen Nahen Osten hingegen empfindet die Türkei eine (historisch begründete und teilweise rassistisch geprägte) Größe. Der unter Konservativen wie Linken vorhandene türkische Nationalismus spiele hier eine durchaus bedeutende Rolle.

Eine Abkehr von der Politik „one size fits all“ ist erforderlich

Ahmet Evin unterstrich den Einfluss der Globalisierung auf die von Land zu Land überspringenden Aufstände. Allerdings solle man dennoch nicht vergessen, dass diese Bewegungen von Land zu Land zu unterschiedilchen Ergebnissen führen werden. Man muss seiner Ansicht nach daher die bisherige "one size fits all"-Politik seitens der Vereinigten Staaten und Teilen Europas gegenüber dieser Region einer Revision unterziehen. Die Vereinigten Staaten haben, so Evin, auf Grund ihrer Politik an Glaubwürdigkeit und Macht in dieser Region deutlich eingebüßt. 

Abschließen wies Ertugrul Kürkcü darauf hin, dass sich die Protestbewegungen längst nicht mehr auf die arabischen Länder begrenzen lassen. Auch in den Ländern des Kaukasus und in Kurdistan werde inzwischen demonstriert. Selbst in den kurdischen Gebieten der Türkei werde erwogen, auf die Straße zu gehen.

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