Presse

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Press release

On July 12th 2017 the internetportal „internethaber.com" published an article on the arrest of several human rights defenders on Büyükada/Istanbul.
In this article it was alleged that one of the detained, Ilknur Üsten, was the representative of the Heinrich Böll Foundation.

We hereby declare that Ms. Üsten neither currently nor in the past is or has been the representative of the foundation. Neither has she been ever employed by the hbs. Ms. Üsten is a well known academic and activist for women’s rights. In this capacity the hbs has cooperated with her in the past and appreciates the expertise she has provided on women rights’ issues.

We believe that the allegations against Ms. Üsten have no foundation in reality and that she together with her colleagues should be released from custody.

Pressemitteilung

Mit großer Erschütterung haben wir vom Unfall des Sicherheitspersonals, das die Delegation von Claudia Roth begleitete, erfahren. Unserer Kenntnis nach sind bei dem Unfall zwei Menschen gestorben und ein Beamter ist schwer verletzt worden.

Wir wünschen den Angehörigen von Ihsan Civelek und Serkan Agca unser aufrichtiges Beileid und dem schwer verletzten Beamten von Herzen gute Besserung.

Die Delegation von Claudia Roth war nicht in den Unfall verwickelt.

 

Claudia Roth                                                            Ulrike Dufner

Parteivorsitzende Bündnis90/die Grünen     Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung der Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V.

Nach Informationen der türkischen Tageszeitungen Star Gazetesi und Yeni Safak vom 24.2.2014 wird auch das Mobiltelefon von der Büroleiterin der Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V. seit dem Jahr 2011 auf staatsanwaltschaftliche Anordnung abgehört. Von der Abhöraktion sollen um die siebentausend Personen betroffen sein. Sie sei Teil einer Untersuchung im Kontext einer vermeintlichen „Terrororganisation Selam“.

Hierzu erklärt die Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V.:

Zentraler Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Individuen, darunter fallen das Postgeheimnis und die Privatsphäre. Mit dem Abhören von Tausenden von Personen unter dem Vorwand, einer bisher vermeintlichen Organisation namens „Selam“ anzugehören, wird dieses Recht von diesen Personen, darunter auch der Leiterin unserer Organisation in Istanbul, mit Füßen getreten. Wir rufen die Ermittlungsbehörden, Regierungsstellen und die Öffentlichkeit dazu auf, sich nicht an einer neuen Verschwörungstheorie zu beteiligen, mit denen Personen und Institutionen in der Türkei kriminalisiert werden sollen.

Als Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V. verwahren wir uns entschieden solcher Maßnahmen gegen die Betroffenen. Wir werden alle im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen Mittel ergreifen, um dieser Verletzung der Grundrechte entgegen zu treten.

Als Heinrich Böll Stiftung e.V. treten wir für Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Ökologie und Nachhaltigkeit ein. Wer nähere Informationen über die Tätigkeit der Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V. bekommen möchte, kann diese jederzeit über die website www.tr.boell.org erhalten. Unsere Tätigkeit ist für die Öffentlichkeit transparent. Auch die türkischen Behörden werden im Rahmen der Vereinsgesetze jährlich über unsere Aktivitäten und Finanzen unterrichtet. Jegliche Abhörmaßnahmen betrachten wir als Schikane und als Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien einer jeden demokratischen Gesellschaft, für die die Türkeivertretung der Heinrich Böll Stiftung e.V. in der Türkei wie in Deutschland eintritt.

Dr. Ulrike Dufner
Türkeivertretung der
Heinrich Böll Stiftung e.V.

Veranstaltungen

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