Die 2010er: Die Jahre zwischen Neoliberalismus und Konservativismus und „Gezi“ als eine tiefe Verschnaufpause

Die 2010er: Die Jahre zwischen Neoliberalismus und Konservativismus und „Gezi“ als eine tiefe Verschnaufpause

Weil die 2010er Jahre noch nicht vorbei sind, ist es natürlich schwer darüber zu schreiben. Deswegen bleiben einige offene Fragen, die man erst in einigen Jahren abschließend wird beurteilen können. Vor der Zeit, in der wir heute leben, hatte die AKP auf der Achse von Neoliberalismus und Konservativismus in den 2000er Jahren an Dynamik gewonnen und die 2010er Jahre lassen sich als die Zeit des „Aufstiegs“ dieser Partei definieren. Folgende Themen haben im Rahmen dieser beiden Pole der AKP die Frauen und die Frauenbewegung besonders auf Trapp gehalten, wie sich im Diskurs und den Aktionen widerspiegelt: Dass die Definition der Frau innerhalb der Familie als Rettung im Dilemma zwischen Haushalt und Job dargestellt wird, die Erklärung, dass Abtreibungen und Kaiserschnitte verboten werden sollen und die Aufoktroyierung der Forderung nach drei Kindern. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan formulierte seine Forderung nach drei Kindern erstmals am 8. März 2008 im Rahmen des „Bedarfs nach einer jungen und dynamischen Bevölkerung“. 2011 erklärte er, dass „Abtreibung Mord“ sei. Zusätzlich zur Abtreibung hatte er erklärt, dass Geburten mittels Kaiserschnitt „ein Komplott sind, um das Volk bei der Wurzel auszurotten“.

Die Politik, die von der Regierung in den 2010er Jahren umgesetzt wurde, beinhaltet direkte Eingriffe in den Lebensstil von Frauen und die Rechte an ihren Körpern. Die neue Politik richtete sich nicht mehr auf die Stärkung der Frau, sondern stellte die Familie in den Mittelpunkt. Gleichzeitig versuchte die Regierung, die Errungenschaften, welche die Frauenbewegung durch ihren Kampf erzielt hatte, zurückzunehmen. Diese Politik spiegelt sich darin wider, dass das „Staatsministerium für Frauen und Familie“ umbenannt wurde in „Ministerium für Familie und Sozialpolitik“ (2010).

Die feministische Bewegung setzte dieser konservativen Welle weitere Aktionen entgegen. Zusätzlich zur bereits bestehenden Organisation entstanden neue Plattformen. Feministinnen und Frauenverbände nutzten insbesondere die folgenden Plattformen um gemeinsam Politik zu betreiben: Das Istanbuler Feministinnen-Kollektiv– İFK (2010), das Ankaraner Feministinnen-Kollektiv– AFK (2013) sowie das Izmirer Feministinnen-Kollektiv – İzFK (2014), die Frauenplattform „Schluss mit der Gewalt“ (2012) und die Plattform zur Verfolgung der Istanbulkonvention in der Türkei (Özdemir, 2016). Zum ersten, in den 1980er Jahren gegründeten feministischen Verlagshaus, gesellen sich mit dem Ayizi Yayınevi (2010) und dem Güldünya Yayınları (2014) zwei weitere dazu. In den 2010er Jahren begannen feministische Publikationen auch das Internet zu erobern. „5 Harfliler“ (Die mit fünf Buchstaben) (2012) und „Reçel Blog“ (Marmeladen-Blog) (2014) lassen sich als zwei der wichtigsten nennen und haben ihre eigene Sprache und ein gutes Gespür für Aktualität (Şenol Cantek, Bora, 2015).

Die Antwort der Frauenbewegung auf das Abtreibungsverbot, das brennendste Problem in 2010, waren türkeiweite Demonstrationen und Aktionen, die im Sommer 2012 von verschiedenen Plattformen unter dem Motto „Mein Körper gehört mir“, „Abtreibung ist ein Recht, die Entscheidung liegt bei der Frau“ und „Mein Körper, meine Entscheidung“ durchgeführt wurden.

In vielen Städten der Türkei, insbesondere in Istanbul und Ankara, ist die Frauenbewegung gegen den Gesetzesentwurf, der die legale Abtreibung auf die ersten zehn Wochen beschränken sollte, auf die Straße gegangen. Zwar wurde das Gesetz auf die lange Bank geschoben, doch de facto wird es umgesetzt.[1] Zurzeit werden bei vielen Krankenhäusern der öffentlichen Hand Abtreibungen nur bis zur achten Woche durchgeführt und zusätzlich dazu sind die Möglichkeiten der Verhütung beschränkt (Der Zugang zu den „Pille Danach“ ist einbeschränkt). Der Druck auf das Leben und den Körper der Frau, der in den 2010er Jahren ausgeübt wird und die Wut gegen die Autorität, waren ein wichtiger Faktor für die Aufstände von Gezi. Man kann behaupten, dass einer der Hauptgründe dafür, dass die Frauen und Frauenbewegungen bei den Gezi-Protesten Präsenz zeigten, die Initiativen bezüglich des Abtreibungsrechts und der Diskurs, den die Regierung in diesem Zusammenhang entwickelt hatte, waren. Während Gezi waren die Frauen auf der Straße und in den Parks, um ein weiteres Mal für die Befreiung ihrer Körper, Identitäten, Berufstätigkeit und ihrer Leben einzutreten.

Während Gezi wurden Workshops abgehalten, die sich unter dem Motto „Widerstand nicht mit Flüchen, sondern mit Hartnäckigkeit“ gegen sexistische Slogans und Diskurse wandten. So gab es etwa heftige Reaktionen, als deutlich wurde, dass viele Demonstrierende erwarteten, dass nur Frauen den Dienst in den eingerichteten Feldlazaretten und –Küchen versehen sollten. So wie sonst auch, haben die Frauenbewegung und die feministische Bewegung während Gezi einen doppelten Kampf geführt: Sowohl gegen den Sexismus in Gezi als auch gegen die AKP.

Das wichtigste Ereignis nach Gezi, das Frauen und Frauenorganisationen auf die Straße gebracht hat, war eine versuchte Vergewaltigung am 11. Februar 2015 in der Kreisstadt Tarsus in der Provinz Mersin. Die 19-jährige Studentin Özgecan Arslan wurde, weil sie sich der Vergewaltigung widersetzte, in einem Minibus ermordet. Aufgrund des Ereignisses kam es in vielen Provinzen der Türkei zu Demonstrationen und Protesten gegen Morde und Gewalt an Frauen, gegen sexuelle Belästigung und dagegen, dass die AKP gegen all das keine ausreichenden Schritte unternahm. Bedenkt man die tausenden ermordeten Frauen und die ansonsten geringen Reaktionen auf solche Morde, erkennt man, dass es in diesem Fall ein wichtiger Faktor war, dass Özgecan als „unschuldiges, junges Mädchen“ dargestellt wurde.

Betrachtet man den gesamten Werdegang der Frauenbewegungen in der Türkei, erkennt man einen Wandel, und dass das Leben der Frauen sowie die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen in der Türkei, sich während des zurückgelegten Stück Wegs und durch den gelieferten Kampf verändert haben. Allerdings kann man auch sagen, dass die Sackgassen, in welche die feministische Bewegung während ihrer Verbreitung und besonders nach Gezi geraten ist, sich vertieft haben. In dieser Zeit gewinnen die feministische Sprache, der Diskurs und die Frage, ob der Bewegungsspielraum für die Aktionen beschränkt ist oder nicht und ob die Authentizität und Kreativität verloren gegangen sind, an Bedeutung. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Öffnung der feministischen Bewegung nach außen und die Aufnahme von Beziehungen zu Frauen außerhalb der Bewegung sich in der Sprache, dem Diskurs und den Aktionen widerspiegeln. Während Gezi hat sich bereits abgezeichnet, dass die 2010er Jahre die Jahre sein werden, in denen wir die Antworten auf diese Fragen suchen. Andererseits scheint es auch wahrscheinlich, dass die Frauen den Kampf um den Erhalt der bereits bestehenden Rechte aufnehmen müssen. Jeden Tag wird deutlicher, dass gegen die aktuelle Politik, die in das Leben, die Körper, die Berufstätigkeit und die Identität der Frau eingreifen will, noch stärker angekämpft werden muss. Nach Gezi, wo wir tief Luft geholt haben und sagten „das ist erst der Anfang“, scheint es noch immer die einzige Wahlmöglichkeit zu sein, die sich den Frauen stellt: Sie müssen die zuvor von mir zusammengefassten Erfahrungen und die Sachkenntnis der türkischen Frauenbewegung nutzen, um den Kampf der Frauen solidarisch fortzusetzen.

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